Rechtsprechung

  • Rechtssachenbeschreibung
    • Nationale Kennung: P/0246/03/2011
    • Mitgliedstaat: Slowakei
    • Gebräuchliche Bezeichnung:link
    • Art des Beschlusses: Sonstiges
    • Beschlussdatum: 18/11/2011
    • Gericht: Slovenská obchodná inšpekcia
    • Betreff:
    • Kläger:
    • Beklagter:
    • Schlagworte:
  • Artikel der Richtlinie
    Distance Selling Directive, Article 4, 1. Distance Selling Directive, Article 5, 1. Distance Selling Directive, Article 5, 2.
  • Leitsatz
    (1) Auf der Website des Unternehmers wurden weder Name noch Sitz der zuständigen Aufsichtsbehörde angegeben
    (2) Notwendige Informationen zum Rücktrittsrecht wurden nicht bereitgestellt
    (3) Über wichtige Eigenschaften Gütern, die Vertragsobjekt wurden, wurden irreführende Angaben gemacht.
  • Sachverhalt
    Die Website der Beklagten enthielt weder Namen noch Sitz der Aufsichtsbehörde, wie nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes 22/2004 über E-commerce vorgeschrieben. Darüber hinaus enthielten die Bestimmungen und Bedingungen über Fernabsatzkäufe kein Recht des Verbrauchers, innerhalb von 7 Tagen vom Vertrag zurückzutreten, wie von § 12 Abs. 1 des Gesetzes 108/2000 über Verbraucherschutz bei Haustür- und Fernabsatzverträgen. Schließlich enthielten die Bestimmungen und Bedingungen eine Klausel, nach der Maßangaben, Preise und andere Informationen auf der Website nicht bindend seien, sofern diese nicht ausdrücklich im Vertrag als bindend festgeschrieben wurden.
  • Rechtsfrage
    Die beschriebenen Umstände wurden als Verletzung des Gesetzes und als missbräuchliche Geschäftspraktiken angesehen. Die Klausel über Maßangaben, Preise und andere Informationen auf der Website stellt ein Fehlen von vollständigen Informationen im Sinne des Gesetzes 22/2004 dar, das die Rechte des Verbrauchers nach § 3 des Verbraucherschutzgesetzes, vor allem das Recht auf Informationen, verletzt.
  • Entscheidung

    Volltext: Volltext

  • Verbundene Rechtssachen

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  • Rechtsliteratur

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